Am 18. Dezember haben wir bei der LaKo der Jusos MV ein Grußwort gehalten. Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr!
Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen,
wir Falken freuen uns sehr, dass ihr uns wieder zu eurer Landeskonferenz eingeladen habt und dass wir auch wieder die Möglichkeit bekommen ein paar Worte zu sagen. Schade, dass wir uns hier heute nur online sehen und schön, dass immerhin das möglich ist.
Am Abend vor der Landtagswahl saßen zwei von uns in einer Gesprächsrunde bei den Rostocker Jusos, um über die kommenden fünf Jahre zu sinnieren. Zu dem Zeitpunkt war noch nicht klar, ob wir über ein “weiter so” mit den Konsverativen oder einen neuen Versuch mit rot-rot reden. Aus unserer Sicht hat es sich gut entwickelt: Seit Kurzem gibt es in MV eine echte Chance, zwar nicht auf eine komplette Umwälzung ungerechter Verhältnisse, aber immerhin auf 5 Jahre “revolutionäre Realpolitik”. Auf ein paar Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die uns Falken zur Zeit beschäftigen, möchten wir ein paar Worte sagen.
Mehr Einfluss für Kinder und Jugendliche!
Unser Anlass zum Gespräch am 25. September war das Thema Kinderrechte. Als sozialistischer Jugendverband kämpfen die Falken schon seit mehr als 100 Jahren gemeinsam mit anderen sozialistischen und sozialdemokratischen Organisationen für die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Dieser Kampf begann zu einem Zeitpunkt, wo es keineswegs selbstverständlich war, Kinder als ganze Menschen mit vollen Rechten zu betrachten.
Wir freuen uns deswegen, dass rot-rot ein paar gute Dinge vorhat, die Kinder und Jugendliche in ihren Rechten stärken werden: Wahlalter ab 16 und Kinder- und Jugendbeiräte in den Kommunen zum Beispiel. Das ist nicht nur generell wichtig, das ist zur Zeit auch ganz konkret wichtig:
Wir haben während der Pandemie gesehen, welche schrecklichen Auswirkungen es auf die Leben und die Psyche von Kindern und Jugendlichen hat, wenn über ihre Leben ausschließlich durch die Brille von Erwachsenen entschieden wird. Man konnte kaum so schnell kucken, schon war unser Leben reduziert auf schlafen, essen und pauken. Was aufrecht erhalten wurde, war eine Schulstruktur, in der Lernen wegen schlechtem Internet und fehlender Digitalkompetenz vieler Lehrenden kaum möglich war und in der Präsenzunterricht zum Infektionsherd wurde. Ziel: Uns für den Arbeitsmarkt halbwegs brauchbar halten und mit Ach und Krach Abschlüsse zu produzieren. Was dagegen ziemlich schnell gestrichen wurde, waren Sport, Freizeiteinrichtungen und Jugendverbände. Also genau die Orte, an denen sich Kinder und Jugendliche in überschaubaren Gruppen mit genügend Abstand und oft draußen treffen können, in denen wir soziale Kompetenzen lernen und unsere Interessen vertreten.
Die Corona-Maßnahmen sind ein anschauliches Beispiel, was passiert, wenn Kinder und Jugendliche ihre Interessen nicht selbst vetreten können. Uns stehen weit größere und abstraktere Herausforderunen bevor, in denen nicht die Alten diejenigen sein sollten, die entscheiden – angefangen bei der Bewältigung der Klimakrise. Die Pointe aus eineinhalb Jahren Pandemie: Wir wissen, was wir wollen. Hört uns zu. Die Koalition muss sich nun daran messen lassen, das auch wirklich zu tun.
Grundrechtverletzungen im verschärften Polizeigesetz beenden!
Jugendlichen blieb während Corona nicht viel als sich draußen zu treffen. Wir haben immer wieder von Jugendlichen aus ganz MV gehört, dass Polizist:innen Corona-Maßnahmen und Ordnungsgelder benutzt haben, um Jugendliche aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. Insbesondere von Orten, wo sie schon länger zu stören schienen und wo Pandemiebekämpfung dann zur Stellvertreterdebatte wurde. Neben solchen alltäglichen Ärgernissen, haben wir in MV derzeit ein tiefsitzendes Polizeigesetzproblem:
Nach wie vor ist in Mecklenburg-Vorpommern ein Polizeigesetz in Kraft, das in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, die informationelle Selbstbestimmung, das Grundrecht auf digitale Intimsphäre („IT-Grundrecht“) und das Fernmeldegeheimnis. Wir Falken und Jusos sind gemeinsam im Bündnis “SOGenannte Sicherheit” gegen die Polizeigesetzverschärfung organisiert. Unrühmlicherweise hat die SPD dieses Gesetz und diese Grundrechtsverletzungen mit verabschiedet und noch unrühmlichererweise sollen diese nun bis 2024 weiter in Kraft bleiben. Dass sie dann wieder rückgängig gemacht werden, steht noch nicht mal fest, sondern dann soll erst “evaluiert” werden.
Die bundesweiten Polizeigesetzverschärfungen stehen für konservative Politiken, die tatsächlich immer wieder unsere Grundrechte angreifen. Das Prinzip: Erstmal machen, denn bis es vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird, haben sich die Leute schon dran gewöhnt. Schade, dass die SPD diesen Weg lange Jahre auf Bundes- und auch auf Landesebene mitgegangen ist. Gleichzeitig eine Chance sich Fehler einzugestehen und sie mit einer neuen Koalitionspartnerin zu korrigieren. Jetzt, nicht 2024.
Von Mauerfall bis Nagelbomben: Kontinuitäten durchbrechen!
Dass im Koalitionsvertrag die weitere Aufklärung des NSU und des rechten Prepper-Netzwerks Nordkreuz verankert ist, ist begrüßenswert. Zweifelsohne wird sich hier beispielhaft zeigen, inwieweit ein gut gedachter Ansatz sich tatsächlich gegen konservative Strukturen durchsetzen kann, die jahrelang gewachsen sind: Nahezu durchgängig seit der Wende – und damit so lange oder länger als die meisten von uns leben – wurde das Innenministerium MV konservativ geführt. Mit der entsprechenden Organisationskultur, den entsprechenden Personalentscheidungen und den entsprechenden Weltbildern.
Dass es frappierende Lücken und wenig Bereitschaft zur Aufklärung der Morde des NSU in MV innerhab dieser Strukturen gibt, muss nicht verwundern. Hinter strukturellen Kontinuitäten stehen menschliche Entscheidungen. Die meisten Menschen, die heute im Innenministerium MV und im Verfassungsschutz MV arbeiten, sind selbst politisch in zutiefst rassistischen Debatten der 80er Jahre in Westdeutschland oder in der DDR sozialisiert – also in Debatten, die in direkter Wechselwirkung mit den Gewalttaten und Pogromen der 80er und 90er Jahre, aber auch den rassistischen Gesetzesverschärfungen dieser Zeit stehen.
In der kommenden Wahlperiode ist es wichtig, Rassismus und rassistischen Terror aufzuklären und zu bekämpfen. Anlässlich des 30. Gedenkens an das Pogrom in Lichtenhagen sollte die rot-rote Koalition aber auch den Rassismus dort abschaffen, wo ihr direkter Einflussberecih liegt: Nämlich in den Gesetzen. Hier deutet sich im Koalitionsvertrag an, dass SPD und LINKE einen alten Fehler wiederholen: Sie unterscheiden in “gute” und “schlechte” Bleibeperspektive, in “Integrationspolitik” und “Asylpolitik”. Rassismus aus Gesetzen streichen heißt: Staatlich organisierte Isolation streichen. Parallelgesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz streichen. Aktivist:innen, die hier Asyl suchen, nicht zu isolieren und psychisch fertig zu machen, sondern sie und ihre Kämpfe gegen Autokraten und Unrechtsregime unterstützen. Hier mahnen uns die Stimmen derjenigen, die von Rassismus betroffen sind, und die junge postmigrantische Bewegung.
Solidarische Jugendbewegung: Vorwärtsgewandt
Wir stehen Ende 2021 vor einem großen Haufen Möglichkeiten: Mit rot-rot in MV und Ampel auf Bundesebene kann viel Gutes passieren und viel Realpolitisches bewegt werden.
Ihr Jusos könnt gemeinsam mit der SPD in den nächsten 5 Jahren politische Strukturen schaffen, die reaktionären Strömungen zukünftig das Leben schwer machen. In kleinen Schritten die Verhältnisse ins Wanken bringen. Wir Falken gehen diese Schritte mit der Hauptzielgruppe der Kinder ab 6 Jahren und Jugendlichen, die in unseren Strukturen schon früh ihren Raum für ein aktives, energisches politisches Leben finden. Beide Arbeitsbereiche sind Ansatzpunkte für transformative Prozesse einer verknüpften linken Jugendbewegung. Wir – Jugendorganisationen der Parteien, linke Gruppen, Vereine und Verbände – sollten über die Dauer von Legislaturperioden hinaus aus ganz offensichtlichen Gründen die weiter entfernte Zukunft im Auge haben, in der wir und ein paar Milliarden andere Menschen leben werden.
Und das heißt: Eben auch immer das im Blick haben, was wir eingangs angelehnt an Rosa Luxemburg Revolutionäre Realpolitik genannt haben – eine echte Transformation der Verhältnisse nach Werten wie Selbstbestimmung, Gleichheit und Internationalismus.
Wir freuen uns darauf, auch im kommenden Jahr weiter mit euch zusammen dafür zu streiten.