Offener Brief: Demokratisches Engagement von Vereinen schützen!

Mit mehr als 100 anderen Organisationen haben wir einen Brief an den Genossen Bundeskanzler Scholz geschickt. Denn es steht eine Überarbeitung des Gemeinnützligkeitsrechts aus. Lest hier mehr.

Über 100 Vereine: Fehlende Gemeinnützigkeitsreform gefährdet unsere Existenz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

 

wir sind ein Sportverein aus Rostock. Wir sind ein Anti-Rechtsextremismus-Bündnis aus München. Wir sind die Gewerkschaftsjugend aus Thüringen. Wir sind eine Bildungsstätte aus Greiz. Wir sind ein Wohlfahrtsverband aus Halle an der Saale.

Wir alle sind Bürger*innen, die sich für unsere Demokratie und gegen rechtsextreme Gesinnung und Menschenfeindlichkeit einsetzen. Und wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit.

Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben. Uns wird vom Landesrechnungshof mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit gedroht, weil unser Einsatz für Grundrechte „einseitig“ sei. Uns wird gesagt, dass es uns genauso ergehen werde wie Attac. Wir werden von der AfD beim Finanzamt angezeigt, weil wir ein lokales Bündnis gegen Rechtsextremist*innen aufgebaut haben.

Das macht Angst, denn ohne den gemeinnützigen Status steht unsere Existenz auf dem Spiel. Deswegen denken viele von uns über jedes Engagement zweimal nach – über jede Aktion, jede Demonstration, jeden Offenen Brief. Und deswegen geht immer mehr Engagement für unsere Demokratie verloren.

Bisher hat Ihre Bundesregierung versäumt, unsere Vereine und ihre Arbeit ausreichend zu schützen, indem sie das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert – so, wie Sie es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Wir sind bestürzt, dass im aktuellen Entwurf für das Jahressteuergesetz 2024 kein Wort zu den Zusagen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen steht. Das Jahressteuergesetz 2024 ist die letzte Chance, die gesetzlichen Änderungen vor der Bundestagswahl vorzunehmen. Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen.

Deswegen bitten wir Sie eindringlich: Packen Sie die versprochene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts jetzt an und schützen Sie unsere Vereine.

 

Stellen Sie sicher, dass

  1. der Einsatz für demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechts-
    staatlichkeit endlich eindeutig gemeinnützig ist und ergänzen Sie dazu die Liste der gemeinnützigen Zwecke.
  2. Vereine, die sich politisch für ihre Satzungszwecke engagieren, Rechtssicherheit bekommen.
    Sie sollen an der politischen Willensbildung der Gesellschaft und der öffentlichen
    Meinungsbildung mitwirken dürfen und keinen Beschränkungen unterliegen.
  3. sich Vereine gelegentlich für tagespolitische Themen einsetzen können. Wenn ein Sportverein für eine Anti-Rechts-Demonstration im Ort aufrufen will, soll er nicht um seine Existenz fürchten müssen.

Natürlich müssen bei allen Änderungen die Grundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts uneingeschränkt gelten: Vereine dürfen nur selbstlos und im Sinne der Allgemeinheit arbeiten. Sie dürfen politische Parteien weder mittel- noch unmittelbar unterstützen, etwa durch Geldspenden, Anzeigenkampagnen oder direkte Wahlaufrufe. Ihre Arbeit muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Von politischer Seite haben wir in den letzten Jahren oft gehört, dass es keinen Reformbedarf gebe, weil das Gemeinnützigkeitsrecht alles abdecke. Unsere Erfahrung ist eine andere. Deswegen würden wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch schildern, welche Ängste und Probleme wir haben. Wir stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Wir Falken MV und 100 Weitere

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