Grußworte bei der Landeskonferenz der Jusos MV

Am 20. September waren wir mit einem Grußwort beim zweiten Konferenztag auf der Landeskonferenz der Jusos MV. Auf gute Zusammenarbeit!

Liebe Zuhörer*innen, liebe Genoss*innen und Mitstreiter*innen,

wir Falken freuen uns sehr, dass wir hier ein paar Worte sagen können. Die Einladung kam spontan letztes Wochenende auf unserem Fest unter dem Motto „30 Jahren Kinderrechte -30 Jahre Falken in MV“ zustande. Wir haben uns gefreut, auch einige Themen aus dem Bereich Kinderrechte auf eurer Tagesordnung wiederzufinden: Beispielsweise das Recht auf Wählen ab 16 und die Stärkung von Jugendbeiräten auf kommunaler Ebene.

Dass ich hier heute für die Falken stehe, geht auch darauf zurück, dass die Jusos Rostock uns kürzlich wegen stärkerer Kooperationen – u.a. mit Blick auf die Landtagswahl kommendes Jahr – angesprochen haben. Dazu sagen wir Falken: Sehr gerne. Denn als sozialdemokratische, sozialistische und linke Organisationen können wir nur gewinnen, wenn wir unsere Kämpfe für soziale Gerechtigkeit, gegen Armut und Unterdrückung gemeinsam kämpfen.

Wir Falken in MV wollen wachsen, um unseren selbst gewählten Auftrag der demokratischen, antifaschistischen, solidarischen Kinder- und Jugendarbeit weiter wirken zu lassen. Uberall dort, wo Jusos in MV zu Hause sind, können wir uns gemeinsam der Herausforderung stellen Bildungsarbeit für kommende Generationen zu machen.

Ich will den Blick in den folgenden Minuten in die Zukunft, erstmal aber ins kommende Jahr 2021 richten. Neben der Landtagswahl stehen zwei Jahrestage an, die uns als Falken – und sicherlich euch genauso – bewegen werden: Der 10. Gedenktag für den Terroranschlag in Utoya und Oslo am 22. Juli und der 10. Jahrestag der Revolution in Syrien am 15. März.

22. Juli: Terror in Utoya und Oslo

Die Falken haben in MV bis heute einen Schwerpunkt auf der Organisation von Feriencamps für Kinder und Jugendliche. 2011 war ein solches Camp Ziel des Anschlags eines Rechtsterroristen, der 69 Menschen tötete. Die meisten von ihren waren junge organisierte Sozialdemokrat*innen. Sie waren auf Utoya, um dort eine schöne Ferienzeit zu verbringen, sich mit gleichgesinnten Jugendlichen auszutauschen und ihre Blicke in eine Zukunft zu lenken, in der sie für Solidarität und Gleichberechtigung eintreten wollten. Die Jugendlichen, die dem Terror auf Utoya zum Opfer fielen, verbanden die gleichen Ideale, die auch uns heute hier zusammenbringen.

10 Jahre nach Utoya schauen wir Falken mit einem mulmigen Gefühl auf 2021. Gleichzeitig sind wir sicher, dass das Gedenken in unserer Verantwortung liegt und viele aktuelle und wichtige gesellschaftliche Debatten in diesem Ereignis zusammenlaufen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden deshalb im nächsten Jahr mit vielen Falken aus allen Teilen Europas auf Utoya ein Camp durchführen. Fühlt euch eingeladen, eine Reisegruppe aus MV mit zu besetzen.

Ein mulmiges Gefühl haben wir, weil am 22. Juli 2016, genau fünf Jahre nach Utoya, ein weiterer Rechtsterrorist einen Anschlag in München verübte. Sein Weltbild und seine Gewalt fußten auf Rassismus, Islamhass, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Hass gegen Demokrat*innen und Linke. Natürlich müssen wir uns als linke Organisationen und damit potentielle Ziele kommendes Jahr verstärkt Gedanken über Sicherheitskonzepte und Schutz vor solchen Anschlägen machen.

Dies steht in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund des erschütterten Vertrauens in Ermittlungsbehörden. Die Falken MV standen mit vielen anderen Organisationen der gesellschaftlichen Mitte und mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft auf der Feindesliste des rechten Preppernetzwerks Nordkreuz. Rechte Prepper beim SEK und in der Rostocker Bürgerschaft; verschwundene Munition; Verbindungen von Polizist*innen zur AfD und organisierten Nazis; offene Fragen im NSU-Komplex – es gibt Vieles aufzuarbeiten in diesem Bundesland.

Das Gedenken an den Anschlag in Utoya ist nichts Punktuelles oder Rückwärtsgewandtes. Es ist ein Erinnern an die Utopien und Wünsche der Jugendlichen, die dort zu früh sterben mussten. Das Gedenken an Utoya ist eine andauernde Mahnung für uns zu handeln: Rechten Einstellungen entgegenzutreten, Radikalisierungswege und rechte Netzwerke (analog und online) zu verstehen und dagegen vorzugehen – politisch und strukturell. Es gibt in MV vieles aufzuarbeiten, dort wo es um die sogenannte Sicherheit geht. Dieses Themenfeld gerät leider viel zu oft unter die Räder der großen Koalition und des konservativen CDU-Innenministeriums. 2021 müssen linke und sozialdemokratische Perspektiven auf Sicherheitsfragen eine wichtigere Rolle im Diskurs spielen.

15. März: Beginn der syrischen Revolution

Der zweite Jahrestag, an den wir 2021 erinnern, ist der Beginn der syrischen Revolution 2011. Ein Ereignis, das mit einem kollektiven Aufstand der Bevölkerung begann. Mit kreativen und klugen Aktionen, mit Massendemonstrationen auf den Straßen. Der 15. März steht für viele Hoffnungen und Träume. Vom Ruf nach einem Leben in Freiheit und Würde. Die Geschichten von Genoss*innen aus Syrien aus dem Jahr 2011 sind inspirierend und bewegend. Von ihrem Mut und ihrem Kampf für eine demokratische Gesellschaft können wir viel lernen.

Bashar al Assad schlug die Revolution blutig nieder. Und so steht die Revolution in Syrien auch für schmerzvolle Verluste, für internationales Versagen und das Desinteresse der Weltgemeinschaft angesichts der Brutalität des syrischen Regimes: Aushungern der eigenen Bevölkerung, Giftgasangriffe, und nicht zuletzt die grausamen Foltergefängnisse.
Assads Strategie tausende IS-Anhänger aus den Knästen zu entlassen, führte zu dessen Erstarken. In der Linie der Geschehnisse steht auch der Genozid an den Yezid*innen 2014 und der kurdische Freiheitskampf im Singal-Gebirge und in Rojava.

In Europa nehmen wir die syrische Revolution kaum noch als solche wahr. Wir haben andere Begriffe dafür gefunden: „Bürgerkrieg“. „Flüchtlingskrise“. Die Erzählung, dass wir „das“ nicht schaffen würden. „Das“ meint ein bisschen Solidarität hier vor Ort, in einem Moment, in dem viele Menschen aus Syrien, Irak, Kurdistan, Afghanistan und anderen Ländern die unwürdigen Umstände unter denen sie leben sollten, nicht mehr hinnehmen wollten.

Seit 2015 fanden einschneidende Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht statt. Leistungskürzungen auf weit unter das Existenzminimum; kompletter Leistungsausschluss bei sogenannter „Sekundärmigration“ innerhalb der EU; Verschärfung der Abschiebehaft (also Inhaftierung ohne Straftat); der Backlash ins systematische Aushungern durch Wohnsitzbeschränkungen und Arbeitsverbote für Menschen, die abgeschoben werden sollen.
All das haben die Genoss*innen der SPD auf Bundesebene mitgetragen und mitentschieden. Das tut weh. Es erinnert an die fatalen Entscheidungen der 90er Jahre, als dem rassistischen Mob mit rassistischen Gesetzen im wahrsten Sinne des Wortes Recht gegeben wurde.

Als sozialdemokratische Jugendorganisationen, als Antifaschist*innen haben wir eine Verantwortung dafür, dass soetwas nicht passiert. Wir haben diese Verantwortung auch als Akteur*in innerhalb der europäischen Union. Derzeit stehen wir vor der Herausforderung zeitnah 12.000 Menschen von den Straßen Morias runter zu bekommen. Die Antwort fernab des kaputten Dublin-System und nichtsnütziger Diskussionen über „gesamteuropäische Lösungen“ mit Autokraten wie Orban und Duda kann und muss sein: Bewegungsfreiheit! Öffnet die Grenzen, mindestens die innereuropäischen! Die Menschen, die nach Europa gekommen sind, um sich hier eine Zukunft aufzubauen, wissen wo sie diese Zukunft suchen. Dort anzukommen, wo man hin will, ist der sicherste und heilsamste Weg in die eigene Zukunft.

2021: Uns zusammen bewegen!

Wie ihr seht: Das Gedenken an den Terror von Utoya und Oslo und das Erinnern an die syrische Revolution führen uns direkt in tagesaktuelle Debatten und in konkrete Handlungsbedarfe.

Die Stärke der Falken liegt in der Kinder- und Jugendarbeit. Eine zentrale Frage in diesem Kontext ist das große und identitätsstiftende „Wer bin ich?“.
Diese Frage werden auch wir als sozialdemokratische Organisationsfamilie spätestens im kommenden Jahr beantworten müssen: Wer sind wir? Ein Sinnbild des Stillstands und der Klüngelei älterer Herrschaften? Oder eine junge fortschrittliche Bewegung, die imstande zu internationaler Solidarität ist?

Wir Falken freuen uns darauf, im kommenden Jahr – vielleicht auch anlässlich genau der genannten Jahrestage – mit euch Jusos wieder mehr ins Gespräch zu kommen, gemeinsame Aktionen zu planen und linke, sozialdemokratische Positionen in der heißen Wahlkampfphase stark zu machen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Ich wünsche euch einen konstruktiven und debattenreichen zweiten Konferenztag!

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