Am Freitag wird im Bundestag über das sogenannte “Jahressteuergesetz” abgestimmt. Klingt langweilig, ist es aber nicht. Denn unter anderem geht es dabei um die Frage, mit welchen Zielen Vereine als “gemeinnützig” anerkannt werden. Wer gemeinnützig ist, bekommt steuerliche Vorteile. Das ist zB für alle Vereine wichtig, die sich über Spenden finanzieren.
Hier lest ihr mehr dazu bei der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung“.
Was denkt ihr? Ist DAS gemeinnützig:
- Sich für die Menschenrechte einsetzen
- Gegen den Klimawandel kämpfen
- Politische Bildungsarbeit gegen Nazis machen
Wir denken: Fuck, ja! Das IST gemeinnützig! Bei all diesen Themen geht es um Gerechtigkeit, Teilhabe und am Ende um die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft. Deswegen sollte der Bundestag das auch im Gesetz so abbilden!
Wir haben deswegen mit vielen anderen Organisationen einen Appell an Abgeordnete geschickt.
Das sind unsere Forderungen:
- Stellen Sie gesetzmäßig sicher, dass gemeinnützige Organisationen ihre gemeinnützigen Zwecke auch mit Einflussnahme auf die politische Willensbildung verfolgen dürfen, solange das Abstandsgebot zu Parteien und Wählergemeinschaften eingehalten wird!
- Nehmen Sie zeitgemäße gemeinnützige Zwecke in die Abgabenordnung auf! Zivilgesellschaft beschäftigt sich heute mit Menschenrechten, Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, Inklusion und Antidiskriminierung. Engagement für diese Themen ist unzweifelhaft gemeinnützig. Dementsprechend sollten sich diese Zwecke auch in der Abgabenordnung wiederfinden.
- Präzisieren Sie den Grundsatz der „geistigen Offenheit“, in der sich politische Bildung zu vollziehen hat. Politische Bildung muss sich im Sinne einer streitbaren und wehrhaften Demokratie an demokratischen Werten und Grundrechten orientieren.
Der Appell in voller Länge
Den vollständigen Brief und alle weiteren Unterzeichner*innen findet ihr hier.
Vielen Dank an die Initiator*innen für diesen wichtigen Impuls!