Hallo allerseits,
das CDU-Wahlprogramm beinhaltet neben den bekannten Forderungen (Einschränkung von ArbeitnehmerInnenrechten, Lockerung der Mitbestimmung, Mehrwertssteuererhöhung zur Entlastung der Arbeitgeber, Sozialabbau durch Kopfpauschale sowie Steuerpolitik für Wohlhabende und Unternehmen) auch jugendspezifische Themen.
Eine kurze Auflistung zeigt: Die CDU steht für den Abbau von Zukunftschancen. Sie will eine reaktionäre Familien- und Gleichstellungspolitik. Merkel will die Perspektiven junger Menschen zerstören.
* Die Union will Studiengebühren für das Erststudium und die Abschaffung des BaFöG durch Darlehen.
* Die Union fordert die Kürzungen der Ausbildungsvergütung und die Abschaffung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Sie lehnt eine Ausbildungsplatzabgabe ab.
* In Betrieben soll bis 20 Beschäftigten bei Neueinstellungen kein Kündigungsschutz gelten. Dies trifft insbesondere Berufseinsteiger und junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt.
* Die CDU unterstützt Teilzeitarbeit bei der Kindererziehung. Mit anderen Worten: Die Frau soll Teilzeit arbeiten und sich beim Rest der Zeit um die Kinder kümmern.
* Die CDU will gestaffelte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Wer länger einzahlt, erhält länger Arbeitslosengeld I. Das benachteiligt junge Menschen. Durch flexible und unterbrochene Erwerbsbiografien haben sie kaum eine Möglichkeit mehr Ansprüche und erst recht keine höheren Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung zu erwerben. Das ist nicht generationengerecht.
* Die aktive Arbeitsmarktpolitik soll eingeschränkt werden. Das trifft insbesondere Junge und Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt. Das Wort “Jugendarbeitslosigkeit” kommt im Programm der Union nicht vor!
* Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf findet sich im Unions-Programm kaum etwas. Alleine Frau Merkel soll das reaktionäre Familienbild der Union kaschieren. Statt einer modernen Familienpolitik will die Union eine Geburtenprämie in der Rentenversicherung (Kinderbonus von 50 Euro in der Gesetzlichen Rentenversicherung).
* Die Union will die drastische Einschränkung von Kinder- und Jugendrechten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: “Wir werden dafür sorgen, dass das allgemeine Strafrecht in der Regel bei Heranwachsenden angewendet wird. Wir werden das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre erhöhen, die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden ausweiten und im Jugendstrafrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung einführen.” (CDU-Wahlprogramm, Seite 32) Lebenslang hinter Gittern und Türen für Kinder und Jugendliche?
* Die Wehrpflicht soll beibehalten und die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden. Das Ergebnis: Wehrpflichtige als paramilitärische Sicherheitskräfte im eigenen Lande.
* Die Union will “die Rahmenbedingungen für die deutsche Filmwirtschaft verbessern”. Das heißt übersetzt: Kein Recht auf Privatkopie, Privatkopierer sind Kriminelle, die ins Gefängnis sollen. Alle, die noch privat kopierte Dateien, Filme oder Musikdateien auf dem Rechner haben, sollten bei einem Unions-Wahlsieg ihre Festplatten entsorgen.
Diese kurze Übersicht zeigt: Wenn die Union regiert, wird es jungen Menschen schlechter gehen!
Das kann auch den Falken in MV nicht egal sein. Noch ist Zeit dagegen etwas zu unternehmen.
Thomas